[Gesetzesentwurf] - Klarnamenpflicht für Gamer

Zitat von Gesetzesentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurch-setzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität

A. Problem

Das Internet wird zunehmend zur Verbreitung von Hass und Hetze benutzt. Diese Hasskriminalität gefährdet das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft.

Aufgrund der Anonymität im Internet ergeben sich große Schwierigkeiten, die Tä-terinnen und Täter zu ermitteln. Unter der Verwendung von Pseudonymen kann jede Person uneingeschränkt Kommentare abgeben, ohne befürchten zu müssen, dass sie ohne erheblichen Ermittlungsaufwand identifiziert werden kann. Aus die-sem Grund nehmen Beleidigungen zu, da die Täterinnen und Täter sich sicher fühlen. So wird das Internet vermehrt als rechtsfreier Raum wahrgenommen.

Hasskriminalität taucht hierbei nicht nur in sozialen Netzwerken auf, sondern auch auf Spieleplattformen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Messenger-Funktionen.

B. Lösung

Durch eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und Einführung einer Verpflichtung der Anbieter sozialer Netzwerke und der Anbieter von Spieleplatt-formen, von den Nutzern bei der Registrierung Namen und Anschrift sowie deren Geburtsdatum zu erheben, wird die Identifizierbarkeit von Täterinnen und Tätern erleichtert und so eine Strafverfolgung vereinfacht.

Durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Netzwerkdurchsetzungsge-setzes, von welchem bisher nur Anbieter sozialer Netzwerke erfasst sind, auch auf Anbieter von Spieleplattformen, wird eine umfassendere Möglichkeit zur Bekämp-fung der Hasskriminalität geschaffen, da so an verschiedenen Orten im InternetDrucksache 70/20 -2-gegen die Täterinnen und Täter vorgegangen werden kann.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Der Gesetzentwurf hat auf die öffentlichen Haushalte keine Auswirkungen.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht.E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die in Artikel 1 vorgenommene Änderung des Netzwerkdurchsetzungsge-setzes werden die Anbieter sozialer Netzwerke und die Anbieter von Spieleplatt-formen verpflichtet, die Nutzerinnen und Nutzer bei der Registrierung zu identifizieren.

Durch diese Verpflichtung ist eine dauerhafte, zusätzliche Belastung der Anbieter sozialer Netzwerke und der Anbieter von Spieleplattformen zu erwarten, die sich derzeit nicht ermitteln lässt. Eine solche detaillierte Bewertung kann gegebenen-falls erst nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung vorgenommen werden.

E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

Der Entwurf führt zu Erfüllungsaufwand bei der Verwaltung z. B. hinsichtlich der Kontrolle der Datenerhebung. Dieser kann derzeit noch nicht spezifiziert werden.

F. Sonstige Kosten

Es sind keine Auswirkungen zu erwarten.

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