Mit Spannung erwartet die Welt die Abstimmung von US-Senat und Repräsentantenhaus zum Militäreinsatz in Syrien. US-Präsident Obama bekommt dabei Rückendeckung von höchster Stelle der Opposition. Außenminister Kerry schließt Bodentruppen in Syrien aus.
16.56 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Außenminister John Kerry in der Debatte über einen Angriff auf Syrien der Lüge bezichtigt. Putin verwies am Donnerstag auf Kerrys Aussage vor dem US-Kongress zur Rolle der Al-Kaida im Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad. Der Minister habe auf Anfrage eines Abgeordneten erklärt, die Al-Kaida sei nicht beteiligt. „Sie lügen natürlich wunderschön“, sagte Putin während einer Sitzung seines Menschenrechtsrates. „Die Einheiten der Al-Kaida sind die tragende militärische Säule und das wissen sie“, sagte Putin über die USA. „Wir reden mit ihnen, wir gehen von der Annahme aus, dass sie anständige Leute sind. Aber er lügt und er weiß, dass er lügt. Es ist traurig.“
16.42 Uhr: Barack Obama hat erneut um Unterstützung für einen geplanten Militäreinsatz in Syrien geworben. Die internationale Gemeinschaft dürfe „angesichts einer solchen Barbarei nicht schweigen“, sagte Obama am Mittwoch in Stockholm. Auf diese „entsetzliche Gewalt“ nicht zu reagieren, würde das Risiko weiterer Giftgasangriffe nur erhöhen, sagte Obama mit Blick auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee weiter.
16.36 Uhr: Der ehemalige syrische Verteidigungsminister, General Ali Habib, hat nach Angaben eines Oppositionellen mit Präsident Baschar al-Assad gebrochen. „Al Habib hat sich aus dem Griff des Regimes befreien können und ist jetzt in der Türkei“, sagte Kamal al-Labwani von der Nationalen Syrischen Koalition am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Das bedeutet aber nicht, dass er sich der Opposition angeschlossen hat.“ Als Quelle nannte Al-Labwani westliche Diplomatenkreise. Habib gehört wie Assad zu den Alawiten und ist einer ihrer prominentesten Vertreter. Sollten sich die Angaben bestätigen, wäre er das ranghöchste Mitglied der religiösen Minderheit, das sich seit dem Beginn des Aufstandes gegen Assad von ihm abwendet. Der Bürgerkrieg in Syrien trägt zunehmend Züge eines Glaubenskrieges zwischen Alawiten und Sunniten.
16.13 Uhr: Bei der Antwort auf den Konflikt in Syrien steht nach Auffassung von US-Präsident Barack Obama die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel. „Meine Glaubwürdigkeit steht nicht auf dem Spiel, die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft steht auf dem Spiel“, sagte er am Mittwoch in Stockholm. Die vielfach zitierte „rote Linie“ sei auch nicht von ihm, sondern von der Welt gezogen worden – schon vor vielen Jahren, als die internationale Gemeinschaft den Einsatz von chemischen Waffen geächtet habe, betonte der US-Präsident.
16.08 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zum Umdenken über die Syrien-Frage aufgefordert. „Das internationale Handeln wäre sehr viel effizienter, wenn Russland das Thema anders angehen würde“, sagte Obama am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt in Stockholm. Er hoffe weiter, dass Putin seine Haltung überdenke, sagte Obama. Russland ist – anders als Obama – nicht von einem Giftgaseinsatz durch das Regime von Baschar al-Assad überzeugt. Als Vetomacht im Weltsicherheitsrat verhindert Moskau bisher eine Resolution für einen Militärschlag gegen das Regime.
16.03 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat Giftgasvorwürfe an das Regime in Syrien erneut als „Unsinn“ bezeichnet. „Chemiewaffen sind für eine Armee immer das letzte Mittel in der Not, aber in Syrien ist das Militär doch derzeit im Aufwind“, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Es sei viel logischer, dass die „in Bedrängnis geratenen“ Aufständischen Giftgas angewendet hätten. Er warnte die USA vor einer Militäraktion gegen Syrien, Russlands Verbündeten. „Wer ohne UN-Mandat und ohne angegriffen zu werden zuschlägt, ist ein Aggressor“, sagte der Präsident der Agentur Interfax zufolge. Der US-Kongress sei nicht befugt, eine Strafaktion gegen ein souveränes Land zu beschließen.
16.01 Uhr: Ein palästinensischer Vertreter hat von Israel gefordert, nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Palästinenser mit Gasmasken für den Fall eines Übergreifens des syrischen Konflikts auszurüsten. Die Verantwortung für die Sicherheit der Palästinenser liege in diesem Fall „bei Israel, der Besatzungsmacht“, sagte der Sprecher der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, Adnane al-Dumairi, am Mittwoch. Israel hatte in den vergangenen Wochen aus Furcht vor Angriffen auf sein Territorium entsprechende Sicherheitsausrüstung an seine Bürger verteilt. Israel ist bislang nicht in den Bürgerkrieg im Nachbarland involviert, gilt aber als ein potenzielles Angriffsziel für die Truppen der syrischen Führung.
15.58 Uhr: Die EU hat nach eigenen Statistiken zwischen 2011 und 2013 rund eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe im Syrienkonflikt aufgebracht. 515 Millionen Euro kamen dabei aus dem EU-Budget. Zu den größten EU-Geberländern gehören darüber hinaus Großbritannien (203,8 Millionen Euro) und Deutschland (117,3 Millionen Euro).
15.50 Uhr: Mehr als zwei Millionen Menschen sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien mittlerweile ins Ausland geflohen. Binnen eines Jahres hat ihre Zahl nach Angaben der Vereinten Nationen um 1,8 Millionen zugenommen. Hinzu kommen 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge – Menschen, die aus ihren Wohnorten in andere Gebiete Syriens geflohen sind. 720 000 syrische Flüchtlinge wurden bis Anfang September allein im Libanon registriert, 520 000 in Jordanien und 464 000 in der Türkei. 172 000 Syrer wurden bislang im Irak sowie 111 500 in Ägypten aufgenommen. Mehr als die Hälfte aller syrischen Auslandsflüchtlinge – also gut eine Million – sind Kinder sowie Jugendliche bis 17 Jahre. Mit Platz für 160 000 Bewohner ist die Zeltstadt Saatari nahe der syrischen Grenze im Norden Jordaniens eines der größten Flüchtlingslager der Welt.
15.35 Uhr: Seinen Kritikern will Wladimir Putin vor dem für ihn wichtigsten politischen Termin des Jahres in seiner Geburtsstadt St. Petersburg ganz offenkundig den Wind aus den Segeln nehmen. Nein, er schließe ein militärisches Eingreifen von außen in dem Bürgerkriegsland Syrien nicht aus. Und nein, er hänge auch nicht an dem umstrittenen syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Ein Abweichen von bisherigen russischen Positionen klingt allerdings anders. Beobachter sehen darin allenfalls psychologische Manöver des früheren Geheimdienstchefs. Denn Putin sagt einmal mehr, dass er nicht daran glaube, dass sein Verbündeter Assad Giftgas gegen das eigene Volk eingesetzt habe. Er hält das für eine Provokation islamistischer Terroristen gegen Assad, um den Westen zu einer Militärintervention zu drängen. Und er betont, dass niemand das Recht habe, ohne ein Mandat der Vereinten Nationen einen souveränen Staat anzugreifen.
15.29 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt seine Entschlossenheit zu einem militärischen Eingreifen in Syrien bekräftigt. „Wir sind sehr davon überzeugt, dass Chemiewaffen angewandt wurden und dass Herr Assad die Quelle dafür ist“, sagte Obama am Mittwoch in Stockholm bei einer Pressekonferenz mit Reinfeldt. Er habe aber auch Respekt für den Prozess bei den Vereinten Nationen, betonte der US-Präsident. Es gehe nun darum, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Pläne der USA zu stärken.
15.24 Uhr: Bekannte russische Menschenrechtler haben ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama während des G20-Gipfels in St. Petersburg abgesagt. Das Weiße Haus habe das Gespräch mehrmals verschoben, sagte Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe am Mittwoch. Durch das Hin und Her sei eine Teilnahme nun nicht mehr möglich. „Wir mussten uns entschuldigen und hoffen nun auf das nächste Mal“, sagte Alexejewa der dpa.
15.18 Uhr: Nicht in die Karten schauen lassen – diese erste Poker-Regel muss der US-Politiker John McCain noch verinnerlichen. Der Außen- und Sicherheitsexperte von den Republikanern hat sich von einem Fotografen der „Washington Post“ beim Pokerspiel auf seinem Handy erwischen lassen – ausgerechnet bei der ersten Anhörung des US-Senats zu einem möglichen Militäreinsatz in Syrien. Gegenüber CNN rechtfertigte McCain sich für die Ablenkung. „So sehr ich es auch mag, über dreieinhalb Stunden den Ausführungen meiner Kollegen gespannt zu folgen, passiert es manchmal, dass mir ein bisschen langweilig wird.“ Schlimm sei jedoch etwas ganz anderes: „Ich habe Tausende Dollar in dem Spiel verloren!“, erzählte der Senator von Arizona. Natürlich nur Spielgeld, fügte er im Interview hinzu.
14.35 Uhr: Nach 111 Tagen in syrischer Gefangenschaft ist nun auch der letzte von drei verschleppten Mitarbeitern der privaten deutschen Hilfsorganisation Grünhelme wieder frei. Der 72 Jahre alte Ingenieur konnte nach Angaben von Grünhelme-Gründer Rupert Neudeck ohne Hilfe von Außen flüchten. Das Auswärtige Amt bestätigte die Freilassung, ohne jedoch Details zu nennen. Die drei Männer, die in Syrien Opfern des Bürgerkriegs helfen wollten, waren vor drei Monaten von Islamisten verschleppt worden.
14.30 Uhr: Der Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien kann nach Ansicht des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy „nicht straflos“ bleiben. „Die internationale Gemeinschaft kann nicht dulden, dass dieser schreckliche Präzedenzfall geschaffen wird“, sagte er bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. „Die Ereignisse in unserem Süden haben uns schmerzlich an einige Grenzen unseres politischen und militärischen Handelns und unseres Einflusses erinnert.“ Nordafrika und der Nahe Osten seien auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung für die EU.
14.26 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt nur mit geringen Hoffnungen auf eine Lösung im Syrien-Konflikt zum G20-Gipfel nach St. Petersburg. „Es sieht derzeit sehr wenig nach einem russischen Einlenken aus“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Trotzdem wolle Deutschland „jede kleinste Chance“ nutzen, um bei den Vereinten Nationen doch noch zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Im Unterschied zu früheren Gipfeltreffen wird Merkel in St. Petersburg von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begleitet. Nach Angaben des Auswärtigen Amts steht unter anderem ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dem Programm.
13.58 Uhr: Islamisten aus der Kaukasus-Region und Russland haben offenbar einen eigenen Kampfverband in Syrien gegründet. Die Gruppe nennt sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AP „Mudschahidin des Kaukasus und der Levante“ und hat wohl keine Verbindungen zu Al-Kaida-Gruppen, die im Bürgerkrieg gegen das Assad-Regime kämpfen.
13.47 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die staatliche russische Agentur Interfax meldet, schickt Russland einen Raketenkreuzer ins Mittelmeer. Dort wurden bereits ein Zerstörer und eine Fregatte stationiert, um „nationale Interessen“ zu schützen. Die USA hatten mehrere Schiffe für einen möglichen Luftangriff an Syriens Küste zusammengezogen.
13.35 Uhr: Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat zum Bedauern der SPD eine Geldspende des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für die humanitäre Hilfe in Syrien abgelehnt. Die Organisation werde „eine Spende von Herrn Steinbrück, die in direktem Zusammenhang mit seiner politischen Arbeit steht, aus Gründen der politischen Unabhängigkeit nicht annehmen“, hieß es in der Erklärung. Die SPD respektiere diese Entscheidung „selbstverständlich“, sagte eine Parteisprecherin dem Berliner „Tagesspiegel“. Steinbrück hatte in der Stefan-Raab-Show „Absolute Mehrheit“ 300 000 Euro gewonnen, nachdem Zuschauer der Sendung ihn zum Sieger des TV-Duells am Sonntagabend gekürt hatten.
13.30 Uhr: Die erste Gruppe der 5000 syrischen Flüchtlinge, deren Aufnahme die Bundesregierung zugesagt hat, kommt am Mittwoch kommender Woche in Deutschland an. Die rund 110 Bürgerkriegsflüchtlinge werden mit einem Charterflugzeug aus der Krisenregion nach Hannover geflogen, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), der derzeit auch den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, werden die Syrer demnach begrüßen.
13.22 Uhr: Eine große Mehrheit der Franzosen fordert eine Abstimmung ihres Parlaments über einen möglichen Militäreinsatz in Syrien. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage für den Sender BFMTV sprachen sich 74 Prozent der Befragten für ein solches Votum aus. Nationalversammlung und Senat werden am Nachmittag über einen möglichen Militäreinsatz gegen Syriens Staatschef Baschar al-Assad debattieren. Eine Abstimmung wird es aber nicht geben. Der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Alain Vidalies, sagte jedoch gegenüber dem Sender i-Télé, eine Abstimmung sei für Staatschef François Hollande „kein Tabu-Thema“.
12.00 Uhr: Die Palästinenser im Westjordanland haben Israel zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgefordert, falls es zu einem Krieg mit Syrien kommen sollte. „Wenn Israel in einen Krieg mit Syrien eintreten und dies negative Auswirkungen auf die Palästinenser haben sollte, wäre Israel für diese verantwortlich, weil sie unter (israelischer) Besatzung leben“, zitierte die Nachrichtenagentur Maan den Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte, Adnan Damiri.
11.57 Uhr: Mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt haben der syrischen Regierung den Einsatz von Streubomben in großem Ausmaß vorgeworfen. Seit Mitte des Jahres 2012 setze die syrische Regierung im Konflikt mit der Opposition „massiv“ Streumunition ein, heißt es in dem in Genf veröffentlichten Bericht der Koalition über Streumunition. Demnach wurden mindestens 165 Menschen in Syrien durch Streubomben getötet.
10.28 Uhr: Der syrische Vize-Außenminister Faisal al-Mekdad hat die USA in einem Interview mit dem „Wallstreet-Journal“ vor den schweren Folgen eines Militärangriffs auf Syrien gewarnt und der Türkei, Israel und Jordanien mit Vergeltungsschlägen gedroht. „Wir glauben, dass jegliche Attacke gegen Syrien definitiv zu Chaos in der gesamten Region, wenn nicht sogar darüber hinaus, führen wird“, sagte Mekdad.
10.14 Uhr: Die USA würden sich nach Ansicht eines Völkerrechtlers selbst schwächen, wenn sie bei einem Militärschlag in Syrien den UN-Sicherheitsrat umgingen. „Man muss das sehr wohl überlegen, ob man die Institution, in der man eigentlich das große Wort hat, so in ihrem Wert erniedrigt“, sagte Christian Tomuschat, ehemaliges Mitglied der UN-Völkerrechtskommission, im Deutschlandradio Kultur. Folge eines solchen „Sündenfalls“ wäre, dass auch China, Russland und andere Staaten sich nicht mehr um den Sicherheitsrat kümmerten. Es könne gelingen, eine gemeinsame Position zu erarbeiten, sagte Tomuschat. Dafür müssten sich die USA mit Russland und China an einen Verhandlungstisch setzen.
09.34 Uhr: Die Unklarheit über das weitere Vorgehen in Syrien hat die Anleger am deutschen Aktienmarkt vorsichtig gestimmt. Der Dax startete am Mittwoch mit einem Aufschlag von 0,1 Prozent auf 8188 Zähler nur knapp im Plus. Der US-Senat ist einer Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien ein Stück näher gekommen. Die Spitzen des Auswärtigen Ausschusses einigten sich auf einen Resolutionsentwurf – sollte der Ausschuss den Entwurf billigen, wird er zur Abstimmung an den gesamten Senat weitergeleitet, der am Montag seine Sommerpause beendet.
09.02 Uhr: Der Vizekommandeur der iranischen Revolutionsgarden hat die USA davor gewarnt, dass eine Militärintervention in Syrien zu einem Religionskrieg in Nahost führen könnte. „Die Amerikaner sollten wissen, dass ein Krieg Energien in der Region freisetzt und dementsprechend bei Muslimen die Haltung verstärken könnte, dass es ein Religionskrieg ist“, sagte General Hussein Eslami laut Nachrichtenagentur Fars am Mittwoch. Ein Krieg in Syrien würde nicht nur auf die syrische Regierung zielen, sondern auch auf den Islam, so der General.
08.12 Uhr: Russland könnte nach den Worten von Präsident Wladimir Putin einem militärischen Eingreifen in Syrien unter Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates zustimmen. Voraussetzung seien Beweise dafür, dass die syrische Regierung hinter den Giftgasangriffen stehe, sagte Putin in einem am Mittwoch auf der Internetseite der Regierung veröffentlichten Interview mit AP und dem russischen Fernsehen. Putin bekräftigte, sein Land halte sich an die Verträge, die Regierung in Syrien mit Rüstungsgütern zu beliefern.
07.50 Uhr: Ein Teil der von UN-Inspekteuren nach mutmaßlichen Giftgasangriffen in Syrien genommenen Proben wird einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland untersucht. Das Wehrwissenschaftliche Institut für Schutztechnologien und ABC-Schutz (WIS) in Munster in der Lüneburger Heide prüfe unter anderem vorgelegte Betonteile und Textilfasern, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch. Generell würden dort Proben untersucht, die nicht aus menschlichem Gewebe bestünden.
07.31 Uhr: Die Ölpreise haben sich am Mittwoch wenig verändert gezeigt. Weiterhin sei die Sorge vor einem amerikanischen Militärschlag gegen Syrien das beherrschende Thema am Ölmarkt und die Anleger würden die politische Entwicklung in den USA genau verfolgen, sagten Händlern. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Oktober kostete am Morgen 115,73 US-Dollar. Das waren fünf Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI fiel um 29 Cent auf 108,25 Dollar.
07.03 Uhr: Die Zustimmung des US-Senats ist zudem an die Bedingung geknüpft, dass keine Bodentruppen in das arabische Land geschickt würden. Eine Ausnahme wäre die Entsendung einer kleinen „Rettungsmannschaft“, falls ein Notfall eintrete.
Obama müsste zudem innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Aktion einen Plan für eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise an den Kongress übermitteln.
06.52 Uhr: Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats will sich nach Medienberichten für eine begrenzte Militäroperation gegen Syrien aussprechen. Die Mitglieder hätten sich nach einer Anhörung am Dienstag in Washington auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer bis zu 60 Tagen erlaube, meldete unter anderem die „Washington Post“. US-Präsident Barack Obama dürfe sie nach einer Mitteilung an den Kongress um 30 weitere Tage verlängern.
06.42 Uhr: Der deutsche Ingenieur der Hilfsorganisation Grünhelme, der seit 111 Tagen von Dschihadisten in Syrien festgehalten wurde, hat sich selbst befreien können. Der 72-Jährige hat nach Aussagen von Grünhelme-Gründer Rupert Neudeck eine Aluminiumtür aufstemmen und sich befreien können. Angeblich schliefen die Bewacher. „Wir sind überglücklich“, sagte Neudeck am Dienstagabend dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass sich „am Ende alle drei Entführten haben selbst befreien können.“ Der Alptraum habe nun ein Ende.
06.24 Uhr: Der US-Senator John McCain ist in einer entscheidenden Senatsanhörung zu Syrien beim Pokerspielen auf seinem Smartphone erwischt worden. „Skandal!“, schrieb der Republikaner, der seit langem für ein hartes Vorgehen in Syrien plädiert, ironisch auf Twitter, nachdem ein Pressefotograf ihn am Dienstag beim Zocken abgelichtet hatte. „Beim Spielen eines iPhone-Spiels erwischt während einer mehr als dreistündiger Senatsanhörung – und das Schlimmste ist, ich habe verloren!“
06.12 Uhr: Am Dienstag sprach der republikanische Führer des US-Repräsentantenhauses Boehner dem US-Präsidenten seine Unterstützung für einen Kriegseinsatz in Syrien aus. US-Außenminister Kerry sagte ausdrücklich, dass es keine Bodentruppen für den Einsatz geben werde.
