ACTA: EU unterzeichnet das Abkommen gegen Piraterie
Jahrelang wurde das Abkommen unter Ausschluss der ßffentlichkeit ausgehandelt und nun auch unter Ausschloss der ßffentlichkeit entschieden: die Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA hat am gestrigen Tage in Tokio stattgefunden. Mit einer deutlichen Mehrheit haben sich 22 der 27 EU-Migliedsstaaten für den Pakt ausgesprochen, was vom japanischen Außenministerium bestätigt sein soll. Unter den noch ausbleibenden Staaten ist Deutschland, wobei bereits vom Bundesjustizministerium gesagt wurde, dass Deutschland die Bestätigung des Abkommens mit einer Unterschrift nachholen werde. Mexico und Schweiz haben sich gegen ACTA entschieden, jedoch wird auf die restlichen Staaten die Ãœbernahme des Gesetzes seitens anderer Instanzen gefordert werden, falls das Europaparlament und nationale Parlamente zustimmen sollten.
Die Unterzeichner werden in Zukunft dazu verpflichtet, kooperativ gegen Piraterie durch die Schaffung neuer Gesetze und Urheberrechte vorzugehen. Darunter fällt insbesondere der Kampf gegen Datendiebstahl und Fälschungen, was gewaltige Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben könnte. Selbst das Verbreiten von Inhalten könnte in Zukunft strafrechtlich verfolgt und durch Zensur unterbunden werden. Internetprovider würden für das Handeln der Nutzer zur Verantwortung gezogen werden, was den Providern die Freiheit lassen könnte, den Zugang auf bestimmte Seiten zu verbieten. Laut einem Sprecher des deutschen Justizministerium soll es jedoch keine Netzsperren in jeder denkbaren Art und Weise in Deutschland geben.
Anonymous - Was ist ACTA? - #StopACTA [german sync]
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Mit dieser Entscheidung wurde eine gewaltige Welle von Protesten und Kritiken in ganz Europa freigesetzt, da die Entscheidung und die Schaffung intransparant erfolgte und diese Entscheidung nicht unter demokratischen Gesichtspunkten gefällt wurde. Verschiedene Kritiker und Aktivisten äußern sich dazu, darunter der Netzaktivist Alvar Freude:
Zitat:
Zitat von Alvar FreudeWer gegen das Kopieren von Musik härtere Sanktionen als bei der Verbreitung von Kinderpornografie als 'Meilenstein' bejubelt, hat entweder keine Ahnung oder ist vollkommen durchgeknallt. Schon die weitgehend im Geheimen stattgefundene Aushandlung des Abkommens ist demokratischen Staaten unwürdig. Die nationalen Parlamente wurden weitgehend außen vor gelassen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung bei dem Spiel nicht weiter mitmacht.
Die französische Gruppe "la quadrature du net" spricht sich ebenfalls in besonderer Art und Weise bereits seit vielen Monaten gegen den Entwurf aus:
Deutsche Parteien spalten sich in Fraktionen für und gegen ACTA: Vertreter der CDU sprechen sich für den Gesetzesentwurf aus. Die Grünen und die Piratenpartei rufen hingegen dazu auf, gegen das Abkommen aktiv zu werden. Die Entscheidung des Europaparlaments über ACTA wird im September erwartet.
